Höhere Mietkosten durch Wärmepumpen

Der Deutsche Mieterbund (DMB) geht davon aus, dass Robert Habecks Plan, die Heizsysteme in Deutschland auf erneuerbare Energien umzurüsten, die Mieten beträchtlich steigen lassen wird. Die Bundesregierung beabsichtigt, strengere Vorschriften für neue Heizungen einzuführen, insbesondere im Gebäudebereich. Bis 2045 soll hier vollständig auf erneuerbare Energien umgestellt werden. Der Mieterbund befürchtet, dass Vermieter die Kosten für teure und umweltfreundliche Wärmepumpenheizungen auf die Mieter abwälzen werden.

Laut Bürgerlichem Gesetzbuch (BGB, § 559) darf die Jahresmiete um acht Prozent der für die Wohnung aufgewendeten Kosten erhöht werden. Die Mieterhöhung darf jedoch innerhalb von sechs Jahren nicht mehr als drei Euro pro Quadratmeter betragen. Bei einer Wohnungsgröße von 100 Quadratmetern kann die Miete nach einer Sanierung um bis zu 300 Euro steigen. Der DMB sorgt sich, dass Mieter dadurch übermäßige Kosten tragen müssen und die Mieten insgesamt ansteigen werden. Viele Mieter könnten sich solche Erhöhungen nicht leisten, hätten aber aufgrund des drastischen Wohnungsmangels in Großstädten und Ballungsgebieten kaum Alternativen. Ein weiteres Problem könnte entstehen, wenn die höheren Mietpreise auch dann bestehen bleiben, wenn die Heizungskosten längst gedeckt sind. Vermieter können die Kosten unbegrenzt auf die Mieter umlegen, selbst wenn sie sie durch die Mieterhöhung wieder eingenommen haben. Die Möglichkeiten für Mieter bei Mieterhöhungen durch energetische Sanierungen sind begrenzt.

Obwohl der Gesetzesentwurf den Schutz der Mieter vor Kostensteigerungen vorsieht, gibt es noch Lücken. Die Kosten können nur umgelegt werden, wenn es sich um eine „modernisierende Instandsetzung“ handelt, bei der auch die Mieter von niedrigeren Heizkosten profitieren. Wenn jedoch die aktuelle Heizung defekt ist und ersetzt werden muss, können die Kosten ohnehin nicht umgelegt werden. Der DMB fordert, dass die Kosten für den verpflichtenden Heizungstausch nicht auf die Mieter umgelegt werden dürfen, da dies dazu führen könnte, dass sich viele Menschen ihre Wohnung nicht mehr leisten können.